Frage an Gerald Unger von Daniel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Unger,
ich nehme Bezug auf eine Frage von Bernd Rieder vom 10.09.2017 und die Äußerung des Bundestagspräsidenten Lammert, der sagt, "nur Flüchtlinge, die das Existenzrecht Israels anerkennen, können in Deutschland bleiben".
Ist es für Sie vorstellbar oder auszuschließen, dass der Krieg in Syrien im Zusammenhang mit der Erfüllung der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 steht? In dieser wurde den Zionisten das Gebiet in Aussicht gestellt, auf dem u.a. bereits der souveräne Staat Palästina und Teile von Syrien liegen, obgleich am 2. Juli 1919 ein Syrischer Kongress, eine Resolution gegen die Ansprüche, die im südlichen Teil Syriens liegen, verabschiedete.
Ist Ihnen bekannt ob der Vertragspartner (Israel) heute noch auf diese geostrategisch wichtigen Gebiete besteht und damit unter Umständen ein Interesse an der jetzigen Kriegssituation und den Flüchtlingen hat?
Der Kampf um diese Gebiete ist ja über den ersten und zweiten Weltkrieges hinaus im Gange, u.a. weil dies damalige französische Kolonien waren, um die es in dem "Vertrag zu lasten Dritter" ging?
Könnten Sie sich und Ihre Fraktion für eine Aufklärung einsetzen und eine kleine Anfrage an den Bundestag richten, um absolut sicherzustellen, dass wir kein völkerrechtlichswidriges Handeln und korrupte Machenschaften unterstützen und stattdessen wieder Palästina helfen?
Mit besten Grüßen
Hallo Herr G.,
zur Frage ISRAEL und Palästina (Zwei Staaten Wunsch) gibt es genug Material auf der Web Seite DIE LINKE. Die historischen Hintergründe dürften zumindestens allen Linken bekannt sein.
Das Deutsche Recht unterscheidet zwischen Flüchtlingen/Vertriebenen und Asylsuchenden. Asylrecht ist ein individuelles Recht in unserer Verfassung das am Einzelfall geprüft wird. Vertriebene sollten nach unserer Meinung ALLE in der BRD aufgenommen werden. Straftäter usw. müssen auch einzeln geprüft werden.
Die Meinungen irgendwelcher Politiker egal welcher Fraktion sind persönliche Aussagen und keinerlei geltendes Recht.
Gerald Unger
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Man kann Robert F. Kennedy jr. in seiner Einschätzung nur zustimmen
Liebe linke Grüße
Gerald Unger
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