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(...) 1. Die Große Koalition war sehr erfolgreich. Dennoch bin ich strikt gegen eine Neuauflage. (...)

(...) Grundsätzlich steht für die LINKE fest, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen nur dann sinnvoll ist, wenn es tatsächlich allen Menschen in Deutschland eine bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe ermöglicht und nicht lediglich ein HartzIV-Plus ist, was zu einer verdeckten Armut führen würde. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. (...)

(...) In den nächsten Jahren werden die kleinen Bewegungen immer grösser, auch dank Ihrer Stimme, und eines Tages kommt der Tag, wo WIR, die (...)

(...) Daneben fördern wir die freiwillige Rückkehr und werden dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Die Menschen, die bei uns die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte kennengelernt haben, können in ihrer Heimat als Multiplikator wirken. (...)

(...) 1. Politische Entscheidungen, und deren Vorlauf müssen transparent und nachvollziehbar sein. Positive wie negative Entwicklungen müssen durch die Regierungsmitglieder (Exekutive) publik gemacht werden, damit die Betroffenen "im Bilde" sind. (...)