Frage an Stefan Gelbhaar von Selina Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

1. Politische Entscheidungen, und deren Vorlauf müssen transparent und nachvollziehbar sein. Positive wie negative Entwicklungen müssen durch die Regierungsmitglieder (Exekutive) publik gemacht werden, damit die Betroffenen "im Bilde" sind. Dabei muss eine Sprache gefunden werden, die es möglichst allen ermöglicht, die politischen Vorgänge zu verstehen.

Erst damit ist die Chance gegeben, sich einzubringen oder sich zumindest eine fundierte Meinung zu bilden. Davon leben auch die Parteien, die verfassungsgemäß aufgerufen sind, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken. Transparenz muss immer wieder eingefordert - und politisch gelebt - werden.

2. Die Parlamente (Legislative) müssen die Exekutive kontrollieren, Missstände aufdecken, im Parlament müssen entscheidende Sachverhalte zugespitzt und damit auch wieder verständlich gemacht werden. Es muss klar sein, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist, was die Alternativen sind. Und: es müssen Entscheidungen getroffen werden. Das Parlament muss selbstbewusst seine Rolle gegenüber einer Regierung wahrnehmen - und den Rahmen der Politik setzen, etwa mittels Gesetze.

3. Insgesamt muss Politik nahbar sein - klare Sprache, notwendige Zuspitzung, nachvollziehbare und zeitnahe Entscheidungen - und, ganz wichtig: die ebenfalls zeitnahe Umsetzung von getroffenen Entscheidungen. Gerade der letzte Punkte ist bei größeren Projekten anspruchsvoll, hier muss es darum, transparent zu machen, an welcher Stelle sich ein Projekt befindet, was geschafft ist, was noch ansteht. Beim Großprojekt BER ist insbesondere das sträflich vernachlässigt worden.

4. Schließlich: Politische Bildung ist ein wesentliches Gut in einer Demokratie. Dabei geht es nicht nur um Schulunterricht, sondern um stetige Aufklärungsarbeit, wie sie von Stiftungen und Verbänden erbracht wird. Dabei geht es auch nicht darum, in einer bestimmten politischen Richtung zu wirken, sondern die politischen Zusammenhänge und Wirkungen erkennen zu können.

5. Als Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen möchte ich hinzufügen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht werden soll, klassisch über Volksentscheide, auch auf Bundesebene, aber eben auch deutlich darüber hinaus, durch Mitwirkungsmöglichkeiten in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder bei der Gestaltung des Straßenraumes - und in vielen vielen Themen mehr.

Meine Antwort erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber ich hoffe einige Ansatzpunkte verdeutlicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar.