(...) Das von Ihnen zitierte Schreiben des Bundesverfassungsgerichts wurde an die Niedersächsische Staatskanzlei gesendet. Klar ist, dass eine Stellungnahme des Landes Niedersachsen erfolgt, voraussichtlich gemeinsam mit allen Bundesländern. Wann diese zu erwarten ist, ist offen, da der Abstimmungsprozess noch läuft. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Zudem sieht man gerade in den letzten Wochen und Tagen sehr gut, dass Politik immer auch ein Prozess der Verständigung und des Kompromisses ist. Dafür ist das System der repräsentativen Demokratie nach meiner Auffassung das geeignetste. (...)
(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)
(...) Der Antwort von Michael Frieser habe ich nichts hinzuzufügen. Zu Ihrer Frage, ob ich eine Verlängerung der Legislaturperiode befürworten würde, kann ich Ihnen sagen, dass diese Diskussion nicht neu ist und sicherlich geführt werden muss. Aus meiner Sicht ist es zu befürworten, wenn zwischen den einzelnen Wahlen mehr Zeit ist frei vom Wahlkampf bzw. (...)
(...) die Grünen sind offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und möchten die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und (...)