Frage an Gregor Gysi von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
laut Pressemitteilungen vom 14. September 2017 (z.B. Spiegel) wird geplant, die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern.
Für die Wähler bedeutet dies eine Verringerung ihrer Einflussmöglichkeiten.
Falls dies ohne Ausgleichmassnahmen geschieht, handelt es sich somit um einen Abbau von Demokratie.
Befürworten Sie eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre?
Und falls ja, mit welchen Ausgleichmassnahmen wollen Sie den Wählern die Möglichkeit geben, wirksam Einfluss auf die Politik zu nehmen?
Derzeit hat der Wähler nur einen unzureichenden Einfluß darauf, wie Sachfragen auf Bundesebene entschieden werden.
Um dieses Problem zu verringern habe ich folgenden Vorschlag:
Zur Befragung der Wähler zu Sachfragen hat jede zur Wahl zugelassene Partei das Recht, die Gesetzes-Vorhaben, die sie in der kommenden Legislaturperiode behandeln möchte, formal unverbindlich zur Abstimmung zu stellen.
Auch wenn diese Abstimmung formell nicht bindend wäre, so hätte es spätestens in Koalitionsverhandlungen ein sehr massives Gewicht gehabt.
Im Mai 2017 habe ich den Fehler gemacht, obigen Vorschlag nicht bei OpenPetition oder Change.org sondern direkt beim Deutschen Bundestag als öffentliche Petition eingereicht (Pet 1-18-06-1115-042372).
Leider wurde meine Petition gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, weil es schon mal eine Petition gab, in der Volksentscheide nach schweizer Vorbild gefordert wurden.
Offenbar bedeutet die Ablehnung einer Petition nicht bloß die Ablehnung eines Lösungsvorschlags, sondern dass man ein Problem gar nicht lösen will!
Sind Sie der Meinung, dass das derzeitige Petitionsrecht den Bürgern ausreichend die Möglichkeit zur politischen Beteiligung bietet?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kosel
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 30. September hat mich erreicht. Ich wäre bei einem größeren Reformpaket dafür, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig müsste geregelt werden, dass nach zweieinhalb Jahren sämtliche Landtage gewählt werden, die dann fünf Jahre später wieder gewählt werden. Ferner bin ich dafür, die Amtszeit einer Bundeskanzlerin beziehungsweise eines Bundeskanzlers auf zwei – höchstens drei – Legislaturperioden zu begrenzen. Ferner bin ich dafür, dass zu jeder Bundestagswahl auch verbindliche Volksentscheide stattfinden können, wobei der Bundestag eine Legislaturperiode an die Antworten gebunden ist.
Ich glaube aber nicht, dass es zu einer so großen Reform kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.