Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erwin K. • 14.12.2017
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 02.01.2018 (...) Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das Sie für grundgesetzwidrig halten, gibt es letztlich einen Weg, Schritt für Schritt eine Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, so dass dieses darüber entscheiden muss, ob das Gesetz das Grundgesetz verletzt oder nicht. (...)
Frage von Monika F. • 14.12.2017
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 15.12.2017 (...) Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspartei-bringt-entwurf-f%C3%BCr-transparenz-register-ein.html ). (...)
Frage von Karl-Heinz W. • 13.12.2017
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.12.2017 Frage von Barbara U. • 13.12.2017
Antwort von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2018 (...) Eine Fluggesellschaft darf also niemanden diskriminieren, weil er oder sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Die Bundesregierung und hier ganz konkret der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, einer Fluggesellschaft die Start- und Landerechte zu entziehen, wenn sie sich diskriminierend verhält. Genau genommen steht die Bundesregierung sogar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland geltendes Recht eingehalten wird. (...)
Frage von Leon B. • 12.12.2017
Antwort von Stefan Sauer CDU • 18.01.2018 (...) Parallel zu einem Koalitionsvertrag sind die beteiligten Fraktionen aber auch dazu aufgerufen, eigene Zukunftspapiere zu entwickeln, um ihre langfristigen Standpunkte für die bevorstehenden Herausforderungen zu verdeutlichen. Die Große Koalition wird dann erfolgreich sein, wenn sie in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zum Abbau von Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beizutragen - nicht zuletzt auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Dies ist - neben inhaltlichen Vereinbarungen - eine gesellschaftliche Verantwortung der gewählten Politikerinnen und Politiker, um die wir wissen und der wir im stetigen Dialog gerecht werden wollen." (...)
Frage von Michael B. • 12.12.2017
Antwort von Markus Söder CSU • 06.02.2018 (...) Hier haben wir 2 bis 3 Millionen Aufrufe pro Monat. Dies wird nun mit einer neuen App „HeimatBlick“ für die wichtigsten Daten des Freistaats fortgesetzt. Die App wird die Entwicklung des Freistaats Bayern auf der Ebene Landkreis beziehungsweise kreisfreie Stadt in verschiedenen Bereichen zeigen. (...)