Frage an Stefan Sauer von Leon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sauer
Im Zusammenhang mit dem Thema Presse- und Meinungsfreiheit wurden wir im Berufsschulunterricht darauf aufmerksam gemacht, dass wir über „Abgeordnetenwatch“ auch direkt Kontakt mit Abgeordneten aufnehmen können.
Ich selber komme aus Büttelborn, das zu dem Wahlkreis 184 Groß-Gerau gehört und habe deshalb den Kontakt zu Ihnen aufgenommen. Zudem beteiligten Sie sich im Mai dieses Jahr an einer Infoveranstaltung in der Prälat-Diehl-Schule in Groß-Gerau, an der ich zu dieser Zeit noch Schüler war.
Ich bin besonders interessiert an größeren Themen, wie der aktuell laufenden Regierungsbildung.
Nach den Wahlen im September versuchte Ihre Partei und die CSU zusammen mit den Grünen und der FDP eine Jamaika-Koalition zu bilden, die aber nach den Sondierungsgesprächen scheiterte. Nun werden alternative Möglichkeiten, wie eine Minderheitsregierung oder eine weitere GroKo mit der SPD abgewogen.
Deshalb würde ich gerne Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren.
Woran oder an wem hat es Ihrer Meinung nach gelegen, dass die Gespräche mit FDP und Grünen scheiterten? Hätten Sie eine Jamaika-Koalition bevorzugt? Denken Sie, dass eine weitere GroKo die Extremen wie die AfD noch stärker machen könnte? Wie stehen Sie zu Neuwahlen? Wäre es für Sie eine Option, eine Minderheitsregierung in Deutschland auszuprobieren?
Ich würde mich über eine Rückmeldung Ihrerseits sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
L. B.
Ich hätte eine Jamaika-Koalition begrüßt, weil sie durch eine Kooperation stark unterschiedlich geprägter Parteien eine breite Wählerschaft angesprochen hätte und eine Bereicherung für die politische Entwicklung Deutschlands gewesen wäre. Der Gesellschaft insgesamt hätte eine solche Koalition neue Impulse und langfristig einen Auftrieb beschert. Leider sind die Gespräche gescheitert.
Nunmehr ist die Große Koalition die einzige realistische Alternative. Das seit Mitte Januar vorliegende Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit. Parallel zu einem Koalitionsvertrag sind die beteiligten Fraktionen aber auch dazu aufgerufen, eigene Zukunftspapiere zu entwickeln, um ihre langfristigen Standpunkte für die bevorstehenden Herausforderungen zu verdeutlichen. Die Große Koalition wird dann erfolgreich sein, wenn sie in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zum Abbau von Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beizutragen - nicht zuletzt auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Dies ist - neben inhaltlichen Vereinbarungen - eine gesellschaftliche Verantwortung der gewählten Politikerinnen und Politiker, um die wir wissen und der wir im stetigen Dialog gerecht werden wollen."
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sauer MdB
Weitere Fragen an Stefan Sauer
Der Austausch mit und über die Bundeswehr muss dementsprechend ehrlich geführt werden. Wenn dies gewährleistet ist, begrüße ich es, dass unsere Bundesbürger in Uniform sich in Schulen vorstellen.
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