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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Elisabeth V. • 24.12.2017

(...) angesichts der Tatsache dass vor kurzem Frau MdB AfD Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch lautstark die "übertriebene Politisierung" der Kirchen (Kath.+Evang.) scharf kritisierte, erlauben Sie mir eine kritische Frage: Haben Sie sich heute der 24.12 zwischen 9.30-10.15 bei der ZDF-Gottesdienstübertragung von der Zionskirche in Bielefeld-Bethel P O L I T I S C H gut gefühlt GENAU in der 1. Reihe zusammen mit Herrn Ministerpräsident von NRW Armin Laschet zu sitzen, (...)

Antwort ausstehend von Elmar Brok

CDU

Frage von Elisabeth V. • 24.12.2017

Sehr geehrter Herr Lindner, mit Verlaub, ich fange an mit einem aussagekräftigen Zitat aus der Karlsruher Freiheitsthesen -April 2012 der FDP, These 68 :" Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen.

Antwort von Christian Lindner

FDP • 16.01.2018

(...) In der Tat zweifle ich an der Notwendigkeit der Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ich möchte allerdings betonen: Meine Ablehnung dieser Änderung beruht nicht auf einem pessimistischen Menschenbild, sondern auf meinem Vertrauen in das aktuelle politische System. Dieses besteht bereits seit vielen Jahrzehnten und funktioniert. (...)

Frage von Joachim L. • 24.12.2017

(...) Ihr Kollege Martin Schulz spricht sich ja seit einigen Wochen für die Vereinigten Staaten von Europa und ein EU Finanzministerium aus. Meine Frage an Sie bezieht sich darauf ob Sie sich dafür einsetzen würden das Deutsche Volk durch einen Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen ob es überhaupt gewollt ist Kompetenzen des Bundes von nationaler Ebene auf die EU zu übertragen? (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 09.01.2018

(...) Bevor eine Volksabstimmung über ein EU-Finanzministerium möglich wäre, müsste zunächst das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden. (...)

Frage von Andreas N. • 24.12.2017

(...) welche Einstellung haben Sie zum Rechtsextremismus und zum Nationalsozialismus? Warum diffamieren Sie das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus"? (...)

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 24.07.2018

(...) Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein intolerantes und antidemokratisches Projekt. Das Bündnis will frei und demokratisch gewählte Parteien an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und sogar Pflichten, beispielsweise bei der Durchführung von Parteitagen oder Informationsständen, hindern und stören. (...)

Frage von Armin R. • 24.12.2017

In der "Saarbrücker Zeitung" (SZ), die im Saarland quasi eine Monopolstellung im Bereich der lokalen Printmedien besitzt, wurde die AfD wiederholt als "rechtsextreme" Partei diffamiert.

Antwort ausstehend von Christian Wirth

AfD

Frage von Joachim L. • 23.12.2017

(...) In den letzten Wochen haben Sie sich für die Vereinigten Staaten von Europa und ein EU Finanzministerium ausgesprochen. Meine Frage an Sie bezieht sich darauf ob Sie auch dafür wären das Deutsche Volk durch einen Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen ob es überhaupt gewollt ist Kompetenzen des Bundes von nationaler Ebene auf die EU zu übertragen? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

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