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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Wolf H. • 30.12.2017

Sehr geehrter Herr Krischer, warum lehnen es die Grünen ab, das Alter von (angeblich) minderjährigen Immigrantinnen und Imigranten medizinisch bei jedem Betreffenden festzustellen, um so den Mißbrauch von Leistungen und Privilegien (z.B.

Antwort von Oliver Krischer

Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2018

(...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)

Frage von Erwin K. • 30.12.2017

(...) Ich greife mal den Fall Petra Hinz auf: SPD Politikerin , über 11 Jahre hinweg,mit einem gefälschtem Lebenslauf. (...)

Antwort von Christian Schmidt

CSU • 11.01.2018

(...) Nichtsdestotrotz bleibt es höchst problematisch, dass eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg grundsätzlich falsche Angaben zu ihrer Ausbildung gemacht hat. Hier hat Frau Hinz die Konsequenz gezogen und ist von ihrem Mandat zurückgetreten. (...)

Frage von Daniel G. • 30.12.2017

(...) Werden Sachverständige -auch Ärzte- in NRW nicht mehr als Gehilfen des Gerichts angesehen (2)? Und ist nicht z.B. die ärztliche Schweigepflicht bei Begutachtung eingeschränkt, was dem Probanden vor Befundaufnahme mitzuteilen ist? (...)

Antwort ausstehend von Rudolf Henke

CDU

Frage von Elisabeth V. • 29.12.2017

(...) Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben."(Zitat Ende). Zwei sehr unpopuläre Gesetze standen neulich zur Debatte im Plenum: Diätenanpassungsgesetz und Netzdursetzungsgesetz NDG (in Kraft seit dem 1. Oktober 2017). (...)

Antwort ausstehend von Petr Bystron

AfD

Frage von Andreas P. • 29.12.2017

(...) Ferner haben Sie Ihre bisherige Aktivitäten immer sehr eng mit Ihrem Ehemann getätigt und koordiniert. Inwiefern sind Sie noch bei ViaEuropa involviert und/oder beratend tätig? Können Sie finanzielle und sonstige Konflikte vollends ausschließen? (...)

Antwort von Anke Domscheit-Berg

DIE LINKE • 11.01.2018

Sehr geehrter Herr P.,

Frage von Elisabeth V. • 29.12.2017

(...) Sehr geehrter Herr MdB SPD und geschäftsf. Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel, bezugnehmend auf Ihr Interview am 26.12 mit "BILD", wo Sie zwei HARTE VORBEDINGUNGEN ("rote Linien") für die am 7.1.2018 beginnenden Sondierungsgespräche aufstellten (Europa-Integration und Bürgerversicherung) erlaubt sei mir eine hypothetische Frage: wäre es nicht KONSTRUKTIVER gewesen - vom staatspolitischem Standpunkt der VERANTWORTUNG der SPD gesehen- DIESE ZWEI VORBEDINGUNGEN IN EINER "SOFT"-VARIANTE (also nicht als "rote Linien") AUFZUSTELLEN, sprich, die Möglichkeit einer Entscheidung mittels Volksabstimmung für die zwei obergenannten Themen (Europa und Bürgerversicherung) zuzulassen, bitte? (...)

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

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