Petr Bystron
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Frage von Elisabeth V. •

Frage an Petr Bystron von Elisabeth V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr MdB AfD Petr Bystron, mit Verlaub, ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD Priorität 1.1: 1.1 V.sabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Die AfD setzt sich dafür ein, V.sentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem V. das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen... Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in V.sabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben."(Zitat Ende). Zwei sehr unpopuläre Gesetze standen neulich zur Debatte im Plenum: Diätenanpassungsgesetz und Netzdursetzungsgesetz NDG (in Kraft seit dem 1. Oktober 2017). Ihre beiden Redner bzw. Herr Stefan Keuter bei Diäten und bzw. Frau Joana Cotar bei NDG haben es -absichtlich oder nicht EINFACH UNTERLASSEN DAS SCHWEIZER VORBILD DEN ANDEREN PARTEIEN VORZUSCHLAGEN UM ÜBER DEN WEG EINES REFERENDUMS DIESE UNPOPULÄRE GESETZE eventuell ZU KIPPEN !! Man kann somit nur enttäuscht feststellen: Die AfD "Hunde" bellten zwar laut aber total "zahnlos" und die Karawane der "Altparteien" zog munter weiter, EBEN WEIL ALS GREIFBARES FAZIT DIE 2 GESETZE FEST VERWURZELT BLIEBEN! Frage: meinen Sie nicht, verehrter Herr Bystron, dass damit Ihre 2 AfD Kollegen töricht den Wagen vor die Ochsen gespannt haben und somit vor dem politischen Spiel als Verlierer vom Rednerpult verschwanden, bitte? Danke.

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