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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Emil K. • 09.01.2018

(...) Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Interventionistische Linke Bund der Antifaschisten /VVN? (...)

Antwort von Andreas Wagner

DIE LINKE • 24.01.2018

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Frage von Jürgen F. • 08.01.2018

Die CSU errang bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 6,2% Stimmanteile, die AFD dagegen 12.6% bundesweit. Wie möchten sie die verlorenen Stimmen zurückgewinnen? In Bayern steht die nächste Wahl an.

Antwort ausstehend von Andreas Scheuer

CSU

Frage von Elisabeth V. • 08.01.2018

(...) Angelika Niebler, ich habe im Wahlprogramm der CSU "Bayernplan 2017" auf Seite 2 eine "GARANTIE" gelesen dass über "wichtige politische Fragen" der Souverän, das Volk - mittels "bundesweite Volksentscheide" die "einzuführen" sind - DURCH DEMOKRATISCH ZUSTANDEKOMMENDE MEHRHEITEN ZU ENTSCHEIDEN SOLL !!! Dazu die Frage: Sollte man bei der jetzt herrschender politischen"Weggabelung" die auch Herr Markus Söder beim CSU-Parteitag erwähnt hat in Sachen EUROPAPOLITIK nicht doch eine bundesweite Volksabstimmung durchführen mit einer Frage ob die Bürger eher "MEHR EUROPA" oder "WENIGER EUROPA" zur Zeit haben wollen, bitte? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Bernd K. • 08.01.2018

(...) Wenn es Herr Steinbrück selbst an Sitzungstagen des Bundestages vorgezogen hat, hochdotierte (und sicherlich sehr kurzweilige) Vorträge vor Vertretern der Bankenlobby zu halten statt sein Mandat wahrzunehmen, dann ist etwas faul im Staate. Wenn ich mir in Ihrem offiziellen Internet-Auftritt ansehe, aus welchen Quellen Sie in welcher Höhe Nebeneinkünfte zu Ihren sowieso schon fürstlichen Abgeordnetendiäten beziehen, stellen sich mir folgende Fragen: a) Wie vereinbaren Sie den notwendigen zeitlichen Aufwand für diese Tätigkeiten mit Ihren Pflichten für Ihr Mandat? b) Welche nachweisbaren fachlichen Qualifikationen besitzen Sie für Ihr Mandat im Aufsichtsrat der DB? (...)

Antwort von Kirsten Lühmann

SPD • 15.01.2018

(...) b) Mein (und nur dieses) Aufsichtsratsmandat der DB AG wird traditionell aus den Reihen der Abgeordneten besetzt, da so die parlamentarische Kontrolle der Bahn gestärkt werden soll. Seit 2009 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und seitdem auch Mitglied im Verkehrsausschuss. (...)

Frage von Dieter C. • 08.01.2018

(...) gerne würde ich erfahren welchen Beitrag sie dazu leisten werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und den Deutschen Bundestag auf eine erträgliche Anzahl von Abgeordneten zu reduzieren. Brauchen wir über 700 Abgeordnete wenn wohl, wie bisher auch, in Zukunft die Entscheidungen weiterhin durch das Kabinett erfolgen und die Abgeordneten dies nur abnicken, egal ob Verfassungskonform oder nicht. (...)

Antwort von Volker Ullrich

CSU • 15.01.2018

(...) Ich möchte jedoch Ihrer Aussage widersprechen, dass das Parlament die Gesetzentwürfe nur „abnicken“ würde. Die Kernaufgabe des Parlaments ist die Gesetzgebung. (...)

Frage von Sabine S. • 08.01.2018

(...) Wie sollen solche und ähnliche Fälle ihrer Meinung nach vermieden werden? (...)

Antwort von Ottmar von Holtz

Bündnis 90/Die Grünen • 15.01.2018

(...) Die grüne Position in Bund und Ländern ist, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)

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