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Die Richtung beim Bürgergeld stimmt aus meiner Wahrnehmung. Wir wollen weniger Bürokratie und eine einfachere, barrierefreie Beantragung sicherstellen. Es gibt ein monatliches Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge und eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen „vom Amt“. Die Regelbedarfe sollen zum Januar 2023 erhöht werden und künftig wird die Preisentwicklung durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt.

Meine Fraktion und ich sprechen uns entschieden gegen eine automatisierte Gesichtserkennung aus.

Den Einsatz dieser Technik an bestimmten Orten und in klaren rechtlichen Grenzen halte ich für vertretbar.

In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss.

Die SCHUFA und andere Auskunfteien haben bereits heute Zugriff auf weitreichende Informationen über Verbraucherinnen und Verbraucher.