Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch er wird in Hamburg auftreten. Letztlich haben die Jusos eine Internetseite, auf der man sich informieren kann: (...)

(...) Voraussetzung für einen Sitzungsabbruch ist demnach, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages von einer Fraktion ausdrücklich angezweifelt und von der Sitzungsleitung formal festgestellt wird. Geschieht dies nicht, so wird die Beschlussfähigkeit des Bundestages vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 (BVerfGE 44, 308 ff.) beschäftigt. (...)

(...) beabsichtigen, eine Kundgebung in Deutschland abhalten zu wollen. Aber dazu bräuchte er zunächst eine Einladung der Bundesregierung - und dann noch eine genau für den Zweck. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es eine solche Einladung (und damit Möglichkeit, eine Kundgebung abzuhalten) geben wird und bin auch persönlich dagegen. (...)

(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei trotz aller Kontroversen ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)