(...) Und ich habe mich am 14. Februar 2019 für seine Freilassung ausgesprochen, nachzulesen in der FAZ wie folgt: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
(...) P.S. Zum Thema Verweigerung: In den Jamaika-Sondierungen waren CDU, CSU, FDP, Grüne bereit, ein Lobbyregister einzuführen. Sie wissen, dass es nicht an der Union gelegen hat, dass diese Koalition nicht zustande kam. (...)
(...) Wenn die Gesetze, die bereits vorhanden sind entsprechend umgesetzt würden, wäre es nie zu einer Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 gekommen. Hier ist also eher ein Umsetzungs- als ein Gesetzesdefizit zu erkennen. (...)
(...) zu einer Demonstration kommen Menschen verschiedenster Meinungen zusammen, um sich für etwas einzusetzen oder gegen etwas öffentlich Stellung zu beziehen. Keine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Demonstration ist ein Gesinnungscheck, es wird auch nicht nach den Moralvorstellungen gefragt und niemand muss Auskunft darüber erteilen, ob und ggfs. in welcher Partei jemand ist. (...)
(...) Die Geschlossenheit der Fraktionen trägt dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Ob der einzelne Abgeordnete sich dem Ergebnis dem Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Fraktion anschließt, ist ihm durch die Freiheit seines Mandates selbst überlassen. (...)