Frage an Michael Brand von Falk L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sperren auch sie sich gegen ein Lobbyregister?
Wenn ja wieso?
Beziehungsweise weshalb blockiert die CDU/CSU Fraktion einen Vorschlag der im Großteil der Bevölkerung gefordert wird?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Bei Ihrer Frage geht es explizit auch um den Zugang zum Deutschen Bundestag. Ich bin der Meinung - und so handhabe ich dies - dass sich Besucher (ob Besuchergruppen, Bürger oder Interessenverbände), die mit mir einen Termin vereinbart haben, anmelden und dann begleitet werden. Warum sollen eigentlich einige Gäste zu jedem Zeitpunkt ein- und ausgehen und andere nicht?
Die bereits verschärften Regelungen für mehr Transparenz sind notwendig und richtig. Der Austausch mit verschiedenen Interessengruppen ist für die parlamentarische Arbeit ebenso notwendig. Aber was nicht geht: Sich mit Einzelinteressen gemein zu machen. Abgeordnete sind dem Gemeinwohl verpflichtet; und Gemeinwohl ist nicht die Summe aus Einzelinteressen.
Es grüßt
Michael Brand
P.S. Zum Thema Verweigerung: In den Jamaika-Sondierungen waren CDU, CSU, FDP, Grüne bereit, ein Lobbyregister einzuführen. Sie wissen, dass es nicht an der Union gelegen hat, dass diese Koalition nicht zustande kam.
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