Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einerseits können Politiker das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so verbessern, dass alle Bürger nach erfolglosem Durchlaufen des Instanzenweges einen Zugang zum Bundesverfassungsgericht haben. Andererseits haben es die Politiker des Bundestages auch in der Hand, die materielle und personelle Ausstattung des Bundesverfassungsgerichtes so zu verbessern, damit ein wirksamer Grundrechteschutz aller Bürger dieses Landes möglich wird. Mit fehlen in Ihrer Antwort diesbezügliche Ausführungen von Ihnen bzw. (...)

(...) Wie sieht ihre Analyse der vergangenen 10-15 Jahre aus, in denen sie und u.a. ein Scholz oder Heil, die jetzt für Erneuerung stehen sollen, in führenden Positionen waren.? (...)

(...) Die Polen stellen derzeit eine Reparaturzahlung an Deutschland. (...)

(...) Mich würde es als Bürger schon interessieren welcher Lobbyist von welcher Lobby zu welchem Abgeordneten Kontakt hält,wertungsfrei natürlich,da Abgeordnete neutral alle Interessengruppen anhören sollten.Es wäre meiner Meinung nach aus Gründen der Transparenz allerdings notwendig ein solches Register anzulegen. (...)

(...) Mit Interesse habe ich einige von Ihren Vorträgen gehört und bei Ihnen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem momentanen Demokratiesystem festgestellt. Deswegen würde ich Ihnen gerne eine Alternative vorstellen. (...)