Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Reduzierung der derzeitigen Sitzanzahl im Bundestag angestrebt werden sollte. Aber nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)
(...) die Übersetzung der Webseite des Deutschen Bundestags in weitere Sprachen wird in der Bundestagsverwaltung bereits diskutiert. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) gerne bin ich bereit, mit Gläubigen aus Kirchengemeinden, kirchlichen Mitarbeitern, Mitarbeitern von Caritas und Diakonie öffentlich über das Thema "richtige kirchliche Werte" zu diskutieren. Bitte halten Sie Ihr Versprechen und organisieren Sie eine entsprechende Veranstaltung. (...)
(...) Ein weiterer wichtiger Schritt war die Verabschiedung des Integrationsgesetzes 2016. Mit diesem Gesetz sind erstmals verbindliche Regeln für Integration in Deutschland geschaffen worden. (...)