(...) wie ich bereits in meiner Antwort vom 14. März ausgeführt habe, ist die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in § 93 BVerfGG klar geregelt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass ich keinen Änderungsbedarf sehe. (...)
(...) Zwar wurde der entsprechende Entwurf der Verteidigungsministerin dem Ausschuss vorgelegt, allerdings haben wir dort als einzelne Mitglieder (erst recht von Oppositionsparteien) wenig bis keinen Einfluss auf den Text. Wie ich auch in mehreren Interviews und Mitteilungen gesagt habe: der neue Traditionserlass ist vollkommen ungenügend, um das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu lösen. Hier finden Sie die entsprechende Pressemitteilung: http://linke-bw.de/tobiaspflueger/2018/03/28/traditionserlass-ist-zu-kurz-gesprungen/ (...)
(...) Letztlich hat die Lage sich durch die neue spanische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (nach dem Abgang von Ministerpräsident Rajoy) deutlich entspannt. Die Lösung der Katalonienkrise gilt als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen spanischen Führung. Die neue Regierung sucht den Dialog und hat bereits Zugeständnisse für mehr Autonomierechte angekündigt. (...)
(...) Mit einem Zugriff auf eine Kartenansicht sollte so die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv eingesetzt werden. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU hat infolge der Berichterstattung erklärt, dass sie im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt habe. Ein Personenbezug sei zu keinem Zeitpunkt herstellbar gewesen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass abgeordnetenwatch.de eine gute Plattform ist, um politischen Mandatsträgern Fragen zu stellen. Für eine differenzierte Diskussion eignet sich das persönliche Gespräch meines Erachtens nach immer noch am besten. Ein solches habe ich Ihnen angeboten. (...)
Sehr geehrter Herr K.,