Frage an Andreas Schalk von Harald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schalk,
vielen Dank für Ihr Gesprächsangebot, aber in einem postdemokratischen Land wie der BRD wird durch eine Diskussion zwischen einem Landespolitiker und einem Bürger keinerlei Veränderung angestoßen. Einzig ein öffentlicher Diskurs vermag Menschen (Wähler) zum Nachdenken zu bewegen und hierzu trägt abgeordnetenwatch.de sicherlich bei. So wird beispielsweise jeder weitere Leser Ihrer Antwort vom 22.3.18 sofort erkennen, daß Sie meine Frage nach Artikel 16a Absatz 2 GG – ebenso wie Ihr Parteifreund Herr Auernhammer - bewußt nicht beantwortet haben und hoffentlich seine Schlüsse ziehen. MdB Weinberger von den Linken argumentierte in seiner Antwort (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-weinberg/question/2018-01-17/296288) übrigens deutlich differenzierter, er sagt letztendlich steht EU-Recht (und somit exekutive Rechtlosigkeit) über dem Deutschen Grundgesetz.
Nachdem Sie eine Antwort verweigert und auf das Verfassungsgericht verwiesen haben (obgleich der Absatz 2 eindeutig formuliert und nicht interpretierbar sein dürfte), stellt sich mir die Frage ob Sie persönlich bzw. Ihre Partei die CSU intern, ähnlich wie die Linken argumentieren und mittelfristig das Grundgesetz abschaffen oder bis zur Unkenntlichkeit dem EU-Diktat unterwerfen wollen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen
H. K.
Ansbach
Sehr geehrter Herr K.,
Danke für Ihre Antwort.
Sie hatten mir eine Frage gestellt. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe darauf geantwortet, wie ich es für richtig halte. Das ist wiederum mein gutes Recht. Sie nehmen in der Folge nun Ihr Recht in Anspruch, meine Antwort so zu interpretieren, wie es Ihnen am besten passt. Das ist zulässig.
Ich stimme Ihnen zu, dass abgeordnetenwatch.de eine gute Plattform ist, um politischen Mandatsträgern Fragen zu stellen. Für eine differenzierte Diskussion eignet sich das persönliche Gespräch meines Erachtens nach immer noch am besten. Ein solches habe ich Ihnen angeboten. Sie haben dieses Angebot abgelehnt, weil Sie lieber provokant und auf öffentlicher Plattform vorwurfsvolle Fragen aufwerfen wollen. Ihr gutes Recht.
Mein Recht ist es, Ihren Stil fragwürdig zu finden, geht es Ihnen doch ganz offensichtlich nicht um einen sachlichen Austausch. Sonst hätten Sie mein Angebot sicher angenommen.
All die von mir angesprochenen Rechte sind vom Grundgesetz gedeckt. Dass es die Absicht der CSU sei oder gar meine eigene, dieses Grundgesetz abzuschaffen, weise ich entschieden zurück.
Das Angebot für ein persönliches Gespräch halte ich einstweilen aufrecht. Es liegt an Ihnen...
Mit besten Grüßen
Andreas Schalk
Mitglied des Bayerischen Landtags
Kanalstraße 2-12
91522 Ansbach
Tel: (0981) 977 580 10
E-Mail: landtag@andreasschalk.com
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