Frage an Ingo Gädechens von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordnerter des Deutschen Bundestages,
Herr Stabsbootsmann a.D. Ingo Gädechens,
bestimmt haben Sie als Obmann der CDU Verteidigungsausschuss der Bundeswehr bei der Schaffung der neuen „Richtlinie zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ in der Bundeswehr mitgewirkt.
Meine Frage:
1. Ist die Ziffer 3.3. dieser Richtlinie, die da lautet:
„3.3 Traditionsstiftendes Verhalten
Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung,...“, ein Beitrag von Ihnen persönlich?
2. Haben Sie auf diesen Text bestanden, weil die dort teilweise genannten Tugenden durchaus auch auf Mitglieder eines Parteivorstandes hinsichtlich des 24.09.2017 und danach zutreffen?
3. Warum taucht der bisher im Erlass vom 20.09.82 unter Ziffer 7. der Satz „sowie beispielhaftes und fürsorgliches Verhalten der Vorgesetzten“ nicht mehr auf?
4. Wie konnte es kommen, dass Herr Hellmich (SPD) Vorsitzender des Ausschusses werden konnte?
Mit den besten Grüßen R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
gerne möchte ich Ihre Anfrage zum Traditionserlass und zur Traditionspflege der Bundeswehr beantworten.
Der neu aufgelegte Traditionserlass ist als exekutives Handeln im Bundesministerium der Verteidigung entwickelt worden. Das Parlament wurde über den Traditionserlass unterrichtet, hat diesen jedoch nicht federführend gestaltet. Weitergehende Verständnisfragen können Sie daher gerne an das Bundesministerium der Verteidigung, Presse- und Informationsstab - Öffentlichkeitsarbeit, Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin richten. (Telefon: +49 (0)30 1824-24242 Fax: +49 (0)30 1824-22197)
Zu Ihrer Frage nach dem Ausschussvorsitz: Die Zusammensetzung der Ausschüsse richtet sich nach den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag. Somit steht den einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke eine bestimmte Anzahl von Ausschussvorsitzenden zur Verfügung. Nähere Details können Sie hier nachlesen:
www.bundestag.de/blob/196168/135d3683c2f1c68ec4234f561031f258/kapitel_08_03_besetzung_des_ausschussvorsitzes-data.pdf
Traditionell wird versucht, ein Ausschussvorsitz nicht mit derselben Parteizugehörigkeit wie die Leitung eines Ministeriums zu besetzen. Somit wird der Vorsitz im Verteidigungsausschuss z.Z. nicht durch die Union gestellt.
In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Ingo Gädechens, MdB
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.