Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Tim Kristian Stoberock SPD • 01.05.2024 eines ist klar, wer in diesem Kontext ein Schild hochhält, auf dem "Kalifat ist die Lösung" steht, lehnt Demokratie, Grundgesetz und Gewaltenteilung ab und unterstützt Völkermord, wie an den Jesiden und Versklavung. Da muss die Polizei zukünftig entschlossener handeln.
Frage von Salomon S. • 30.04.2024
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 02.05.2024 Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Frage von Salomon S. • 30.04.2024
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 06.05.2024 Wir Grünen unterstützen selbstverständlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit und zwar das aller Religionsgemeinschaften, also auch des Islam und seiner unterschiedlichen Ausübung.
Frage von Siegfried S. • 30.04.2024
Antwort von Gerrit Huy AfD • 07.05.2024 Zu 2.1) Es gab und gibt seitens der AfD keine Pläne deutsche Staatsbürger abzuschieben. So etwas wurde in Potsdam auch von niemandem vorgetragen oder gefordert.
Frage von Siegfried S. • 30.04.2024
Antwort von Ulrich Siegmund AfD • 02.05.2024 ! Was in Potsdam besprochen wurde, ging nicht über das hinaus, was Sie hier schon wunderbar anhand von Beispielen geschildert haben.
Frage von Siegfried S. • 30.04.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 07.05.2024 Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.