Frage von Lothar B. • 23.05.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.06.2018
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Vermutung, dass Minister für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können, trifft nicht zu.
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Frage von Martin W. • 23.05.2018
Antwort ausstehend von August Schuler CDU
Frage von Anton H. • 23.05.2018
Antwort von Volker Kauder CDU • 25.05.2018
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Philipp P. • 23.05.2018
Antwort von Heidrun Bluhm-Förster DIE LINKE • 24.05.2018
(...) Es darf aber eben nicht passieren, dass Facebook, Google und Co. zu privaten Rechtsdurchsetzern werden. Gerade in Grenzfällen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte diejenigen sein, die über die solche Fälle entscheiden. (...)
Frage von Hagen O. • 22.05.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.05.2018
(...) Jedoch ließe sich die Abschiebepraxis deutlich beschleunigen. Wie wir in den letzten Tagen und Wochen erfahren haben, haben auch viele Personen zu Unrecht einen positiven Asylbescheid erhalten, was aufgeklärt und ggf. zurückgenommen werden muss. (...)
Frage von Matthiar R. • 22.05.2018
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD