Sehr geehrter Herr Atesler,
Das lässt sich einrichten. Wir sollten dafür eine Woche nach der parlamentarischen Sommerpause, also ab dem 09.09.2018 ins Auge fassen.
(...) für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt: (...)
(...) Andererseits gebe ich Ihnen Recht, dass unser Wahlrecht unvollkommen ist. Ich habe hier schon Änderungsvorschläge unterbreitet. (...)
(...) Arbeit zu haben bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne gleiche Chancen bei der Beschäftigung gibt es auch keine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. So ist es für uns eine Verpflichtung auf eine inklusive Gesellschaft hinzuwirken. (...)
(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)
