Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit wem würden sie koalieren?

(...) Dass der Gesetzentwurf ist eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre sei und übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen. (...)

(...) wenn die größte Oppositionspartei spürbar ausgeschlossen und sogar verunglimpft wird (zB Gaulands Äusserung, 12 von 1000 Jahren seien ein Vs und spielte damit auf die ununterbrochene Präsenz des dritten Reiches an wurde ihm gleich ausgelegt als er wolle die Nazizeit relativieren), dann kommt in mir das Gefühl auf, in Deutschland darf man nur mitmachen, wenn man dem politischen Mainstream zugehörig ist. Das wiederum erinnert mich aber sehr stark an Unrechtsregime wie zB das Dritte Reich,die DDR und an viele weitere, von denen wir uns eigentlich distanzieren. (...)

(...) derzeit führt die EU Kommission unter anderen Handelsverhandlungen mit Japan und den Mercosur Staaten. Bei den Verhandlungen mit Kanada spielte die Beteiligung der Nationalen Parlamente eine grosse Rolle. (...)

(...) Wie können Sie gewährleisten, dass alle Menschen in diesem Land gleichermaßen und zuverlässig über die jeweiligen Thematiken informiert werden? Wie kann man verhindern, dass manche Meinungen auf populistische Weise besser dargestellt werden, als sie in Wirklichkeit sind? (...)

(...) Wie eine neue Untersuchung zeigt, nehmen Staatsleistungen an die Kirche jedoch gleichzeitig zu und haben nun den Rekordwert von 538 Millionen Euro erreicht -- zusätzlich zu den Kirchensteuern wohlgemerkt. (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-zahlt-an-kirchen-so-viel-geld-wie-nie-a-1211217.html ) Solche Mittel werden aufgewendet, weil der Staat seine eigenen Aufgaben (etwa Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen) an externe Dienstleister outsourct -- in diesem Fall kirchliche Träger. (...)