Frage an Hansjörg Müller von Christof S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Müller,
bezüglich Ihrer Forderung nach Volksabstimmungen habe ich so einige Bedenken.
Grundsätzlich begrüße ich es, wenn die Bürger mehr in die Politik integriert werden. Allerdings sehe ich bei Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild folgende Risiken:
1) Viele Wähler (auch hier im Land) sind sehr schlecht über das politische Geschehen informiert. Im Zuge einer Volksabstimmung, können so von vielen Bürgern wichtige Informationen übersehen werden.
Wie können Sie gewährleisten, dass alle Menschen in diesem Land gleichermaßen und zuverlässig über die jeweiligen Thematiken informiert werden? Wie kann man verhindern, dass manche Meinungen auf populistische Weise besser dargestellt werden, als sie in Wirklichkeit sind?
2) Am Beispiel der Schweiz sieht man, dass die Abstimmungsbeteiligung von vielen Faktoren abhängt (Alter, Integration, Sozialökonomie). Das Abstimmungsbild stimmt so nicht mit dem Bevölkerungsbild überein.
Was kann man tun, um dieser Problematik entgegenzuwirken?
3) Die meisten Abstimmungen sind vorgefertigte Ja/Nein-Abstimmungen. Dadurch haben die Bürger wiederum keinen Einfluss, eigene Ideen und Vorschläge in die Lösungsfindung einzubringen. Manchmal wählt man so vielleicht zwischen Pest und Elend.
Was muss getan werden, um dieses Problem zu beheben?
4) Mehr Abstimmungen kosten mehr Geld und sind aufwändiger. Deshalb wählt man in Deutschland Vertreter, die mit der eigenen Meinung übereinstimmen, und diese im Bundestag vertreten (zumindest dann, wenn man sich über die Politik auf dem Laufenden hält).
Welche Wege gibt es, die zusätzliche Belastung der Staatskasse zu minimieren?
Über Antworten auf all diese Fragen wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort.
bitte erlauben Sie, dass ich Ihre drei Fragen in einem Kontext beantworte.
Sie sprechen die seit Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelte direkte Demokratie in der Schweiz an.
Über mögliche Mängel und Unzulänglichkeiten des schweizerischen Systems möchte ich keine fachlich fundierte Aussage treffen.
Fakt ist, dass dieses Land das stabilste, sicherste und wohl auch freiste Land im Herzen Europas ist, und das - es klingt unglaublich - fast ohne jegliche (auch militärische) Bündnisbindung und mit Zollschranken.
Ein perfektes parlamentarisches System wird es wohl nicht geben. Und erst in Regierungsverantwortung kann die AfD ein Wahlverfahren der direkten Demokratie in Deutschland entwickeln, das größtmögliche Sicherheit, Information und Freiheit gewährleistet.
Bitte bedenken Sie, dass Sie gerade aktuell von unserer Bundesregierung in keinster Weise fair und neutral informiert werden. Beispiele sind die Finanzkrise, Klimawandel, Fachkräftemangel, Migrationskrise, Euro-Rettungspakete, Gesetzesbrüche im Hinblick auf Lissabon- und Maastrichtvertrag, Gesamtverschuldung Deutschlands und das tatsächliche Ausmaß des bürgerlichen Protests in Deutschland und den angrenzenden EU-Ländern aufgrund der offensichtlichen Entmachtung der nationalen Souveränität und Machtkonzentration im zentralistischen Brüssel (Vergemeinschaftung der Schulden, gemeinsame Arbeitslosenversicherung, gemeinsamer Sicherungsfonds für Banken usw).
Und beachten Sie auch, dass sich der Zustand unseres Landes im Hinblick auf Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Verschiebung der Wohlstandsverhältnisse (man müsste wohl eher sagen Armutsverhältnisse) in den letzten 10-20 Jahren katastrophal geändert hat - und das t r o t z Grundgesetz und parlamentarischer indirekter Demokratie.
Zum Schluß: aus Ihren Fragen spricht eine typisch deutsche Staatsgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit. Jeder einfache Bürger, egal wie wenig informiert er sein mag, kann immer besser entscheiden, was sein Leben beeinflußt, als ein Abgeordneter. Allein deshalb, weil der Bürger NÄHER dran und der Abgeordnete WEITER WEG ist. Deshalb erbringt direkte Demokratie immer bessere Ergebnisse für den einzelnen Bürger, zumal Abgeordnete über die politische Korruption auch noch gegen das Bürgerinteresse lenkbar sind. Einen Bürger gegen sich selbst zu lenken wird schwieriger, auch bei fehlender vollkommener Informationstransparenz.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Volkswirt Hansjörg Müller, MdB
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