(...) Wasser als wichtigstes Nahrungsmittel sollte in der Tat der Privatisierung entzogen werden, wofür wir uns als Parlamentarier von CDU und CSU stets einsetzen werden. Vor einigen Jahren hatte die EU-Kommission zum Beispiel geplant, die Trinkwasserversorgung allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. (...)
(...) Bei den Flüchtlingen gibt es nur einen Weg, wenn man die Zahl wirksam reduzieren will. Die Fluchtursachen müssen wirksam bekämpft werden. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zum Thema Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. (...) Denn angesichts der Datenskandale ist es doch sicher nicht sinnvoll, die Abmahnmöglichkeiten der gesamten Datenschutzgrundverordnung auszuhebeln. (...)
(...) die DSGVO war von jeher absehbar ein El Dorado für Abmahnvereine und -anwälte. Sie mag in der Grundintention des Datenschutzes gut gemeint sein, aber schießt doch weit neben das eigentliche Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und für Ihr Verständnis, dass ich Ihnen aus Kapazitätsgründen erst heute antworten kann.