Frage an Christian Schmidt von Amir M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum sind sie für die Privatisierung von Wasser? Ist Wasser Ihrer Meinung nach nicht auch ein Menschenrecht?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der Privatisierung von Wasser.
Wasser als wichtigstes Nahrungsmittel sollte in der Tat der Privatisierung entzogen werden, wofür wir uns als Parlamentarier von CDU und CSU stets einsetzen werden. Vor einigen Jahren hatte die EU-Kommission zum Beispiel geplant, die Trinkwasserversorgung allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. Dies konnte nach massivem Widerstand gerade deutscher Bundestags- und Europaabgeordneter von CDU und CSU verhindert werden. Die bewährte kommunale Versorgungsstruktur, wie wir sie in Deutschland haben, blieb so als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB