Frage an Philipp Amthor von Alex S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Amthor,
als Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Steuerzahler kann ich sehr wohl erwarten, dass gerade in Bezug auf das desolate Verhalten einer Bundesbehörde, ich uneingeschränkt, direkt und offen an der Untersuchung der Bamfs beteiligt und somit aufgeklärt werde. Eine Bevormundung durch Ihre Regierungspartei - keinen öffentlichen Untersuchungsausschuss zu beantragen - entspricht keiner rechtsstaatlichen und demokratischen Gestaltung einer mündigen Gesellschaft.
Für welche Form der Demokratie stehen Sie? Bürgernähe, Offenheit, Ehrlichkeit, Verantwortung und Transparenz (auch wenn es schmerzt) oder eher zu einer Pseudodemokratie alias "Hinter verschlossenen Türen"?
Demokratische Grüße
Steffen
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und für Ihr Verständnis, dass ich Ihnen aus Kapazitätsgründen erst heute antworten kann.
Gleich zu Beginn der Debatte über einen möglichen BAMF-Untersuchungsausschuss habe ich klar Stellung bezogen: Wir sollten keine Frontalopposition gegen einen Untersuchungsausschuss machen. Durch eine offene Haltung konnten wir dem (unrichtigen) Eindruck entgegentreten, wir hätten etwas zu verbergen.
Gleichzeitig war für mich klar, dass wir vor allem einen kurzfristigen und zukunftsorientierten Lösungsansatz brauchen, um die Vorfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umfassend aufzuklären und aufzuarbeiten. Dieses Ziel haben wir konsequent verfolgt: Den Mitgliedern des Innenausschusseses wurden mehrere Ordner mit Dokumenten übermittelt, alle Fragen der Abgeordneten wurden schriftlich durch das Innenministerium oder mündlich in (Sonder-)Sitzungen des Innenausschusses beantwortet. Zuletzt zog am 24. September 2018 der neue Präsident des BAMF, Dr. Hans Eckhard Sommer, Bilanz über die Beratungen über die Mängel bei der Prüfung von Asylentscheiden in der Bremer Außenstelle des BAMF und stand für Fragen zur Verfügung.
Horst Seehofer hat zudem eine tiefgreifende Reform des BAMF angekündigt. Diese werden wir kommende Woche durch die entsprechenden finanziellen Mittel unterlegen: Die Haushälter haben sich darauf geeinigt, 1.650 zusätzliche Stellen für das BAMF zu bewilligen. Zudem sollen 4.500 weitere Stellen entfristet werden. Außerdem soll die Informationstechnik beim BAMF und seinen Außenstellen modernisiert werden.
Außerdem hat Horst Seehofer, wie bereits angedeutet, personelle Veränderungen vorgenommen: Hans-Eckhard Sommer ist neuer Präsident des BAMF. Seehofer hat zudem im Bundesministerium des Innern den zuständigen Leiter der Abteilung Migration den Ruhestand versetzt.
Das praktizierte Vorgehen hat die Sachlichkeit in den Vordergrund gerückt und auch die Bürger wurden umfassend über die Ergebnisse informiert. Bald wird der Bundesrechnungshof seine Prüfung der Durchführung des Asylverfahrens abgeschlossen haben und das abschließende Prüfungsergebnis vorlegen.
Wenn Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mein Bundestagsbüro zu wenden und nicht den indirekten Weg über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu nutzen. Herzlichen Dank!
Beste Grüße
Philipp Amthor
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