Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katharina S. • 03.09.2018
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 05.09.2018 (...) Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten. Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. (...)
Frage von Frauke W. • 03.09.2018
Antwort von Eva Högl SPD • 06.09.2018 (...) Ich lehne jede Form von Gewalt ab – egal ob von links, rechts, fundamentalistisch oder islamistisch. Ich begrüße die Initiative #wirsindmehr und Ihr Engagement gegen rechten Hass und rechte Gewalt. Wenn diese Initiative jedoch genutzt wird, um (rechte) Gewalt mit (linker) Gewalt zu beantworten bzw. (...)
Frage von Holger G. • 03.09.2018
Antwort von Jan Ralf Nolte AfD • 10.12.2018 (...) 1. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist. Die Bundeskanzlerin hat damit durch ihre Bereitschaft bereits über die EU-Außengrenzen in Erstaufnahmeländer eingereiste Flüchtlinge unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland weiterreisen zu lassen ohne erkennbare Rechtsgrundlage und ohne Befragung des Parlaments die "Grenzen geöffnet". (...)
Frage von Hans Peter E. • 02.09.2018
Antwort von Stephan Oetzinger CSU • 03.09.2018 (...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wie die CSU-Landtagsfraktion setzte auch ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 ein. (...)
Frage von Gabriela S. • 02.09.2018
Antwort von Thomas Büchner ÖDP • 03.10.2023 AFD durchaus einladen, aber als Veranstalter, sich inhaltlich auf Ihre verachtenden Hetzthemen vorbereiten und ansprechen! I
Frage von Alexander F. • 02.09.2018
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2018 (...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)