Frage an Alexander Hoffmann von Katharina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Stahl,

vielen Dank für Ihre Rückfrage. Leider hat sich am Sachstand seit vergangenem Oktober bisher nichts verändert. Wie Sie wissen, gab es eine nochmalige Anfrage im Ministerium. Mein Büro hatte Ihnen ja auch bereits die Sachlage hinsichtlich der Rückmeldung aus dem Ministerium und die ablehnende Haltung der DFS geschildert. Der Einfluss auf die DFS ist für die Politik begrenzt, solange nach Aussage der zuständigen Expertengremien Sicherheitsbedenken und Zweifel an einer Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen hinsichtlich des Point-Merge-Verfahrens vor Ort bestehen und diese nachdrücklich begründet werden können. Ich habe volles Verständnis für Ihre Situation und verliere Ihr Anliegen auch nicht aus den Augen, aber wenn nach Experteneinschätzung die Sicherheit im Luftraum auf dem Spiel steht, tut sich auch die Politik schwer. Hinsichtlich des Point-Merge-Verfahrens werden wir kaum eine Änderung erreichen können, solange sich keine anderen Parameter verändert haben.

Die Regierungskoalition hatte sich im Februar im Koalitionsvertrag intensiv mit der Fluglärmproblematik beschäftigt. Im entsprechenden Kapitel "Lärmschutz und Bürgerbeteiligung" heißt es dazu:
"Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) befürworten wir. Wir wollen zusätzliche Mittel für die Forschung und Entwicklung neuer lärmarmer Technologien wie für emissionsarme Flugzeugtriebwerke bereitstellen. Für die Festlegung der Flugrouten setzen wir auf eine verbesserte Transparenz in den Verfahren. Dabei ist entscheidend, frühzeitig die betroffenen Menschen zu informieren und in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten einzubinden. Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten. Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssen die Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei ist auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz weiterhin in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen und weiterentwickeln."

Wie Sie sicher auch wissen, wird das Fluglärmschutzgesetz zeitnah überarbeitet. Kommende Woche findet hierzu eine Expertenanhörung statt. Es ist auch für mich wünschenswert, dass auf diese Weise Bewegung in die Angelegenheit gebracht werden kann. Ich bin der Überzeugung, dass dies nach aktuellem Stand die beste Möglichkeit wäre, bundesweite Verbesserungen für Betroffene von Fluglärm zu erreichen. Der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Fluglärmkommissionen wird bei der Anhörung vertreten sein und erwartungsgemäß vor allem für einen besseren aktiven Schallschutz werben. Im Anschluss an die Expertenanhörung soll unter Einbeziehung aller vorgebrachten Argumente eine schnelle Entscheidung gefällt werden.

Sehr geehrte Frau Stahl, ich hoffe, dass zeitnah Verbesserungen erreicht werden können. Gerne können Sie sich hierzu - wie auch in der Vergangenheit - wieder direkt an mich und mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Alexander Hoffmann, MdB