Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd M. • 14.09.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 21.09.2018 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Parlaments bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts aber eingeschränkt. Unser Ziel ist klar: Wir möchten am Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit föderativen Elementen festhalten. Wie dies gelingen kann, ist Gegenstand von Gesprächen mit Experten und den anderen Fraktionen. (...)
Frage von Bernd M. • 14.09.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.09.2018 Frage von Bernd M. • 14.09.2018
Antwort von Nils Schmid SPD • 10.10.2018 (...) Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Das Ziel der damit angestrebten Verkleinerung des Bundestages ist allerdings die gesetzlich festgelegte Richtgröße von 598 Abgeordneten (gilt seit 2002). (...)
Frage von Bernd M. • 14.09.2018
Antwort von Martin Sichert AfD • 14.09.2018 (...) ja, die Fraktion der AfD macht sich seit Anbeginn darüber Gedanken, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um sowohl die Mitbestimmung der Bürger zu stärken, als auch die Zahl der Abgeordneten deutlich zu reduzieren. (...) Auch ihre zweite Frage kann ich mit ja beantworten. (...)
Frage von Bernd M. • 14.09.2018
Antwort von Peter Tauber CDU • 12.10.2018 (...) Die CDU hat sich für eine erneute Reform des Wahlrechtes eingesetzt, um ein Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern und wird dies auch weiterhin tun. Dennoch gilt es meiner Meinung nach auch die andere Seite zu betrachten. (...)
Frage von Josef K. • 14.09.2018
Antwort von Ulrich Singer AfD • 17.09.2018 (...) Wichtiger wäre es aber doch, wenn sich bestimmte Altparteien von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren würden, die auch in Chemnitz und Köthen aufgefallen sind. (...)