Frage an Stephan Brandner von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der aktuellen Regierung haben wir durch Überhangs- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete, 79 mehr als in der letzten Periode. Der XXL-Bundestag kommt uns teuer zu stehen. Die Anzahl der Abgeordneten wird aber durch das Bundeswahlgesetz vorgegeben.
Frage:
Wird das Bundeswahlgesetz mit Ihrer Hilfe bald dahingehend geändert, dass z.B. 500 Abgeordnete die Obergrenze sind?
Frage:
Sind Sie auch dafür, dass der 2. Regierungssitz in Bonn zeitnah aufgelöst wird? Die Kosten sind schon lange nicht mehr vermittelbar.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
B. M.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage! Die AfD-Fraktion arbeitet bereits an einer dementsprechenden Initiative. Es ist aber davon auszugehen, dass die anderen Parteien kein Interesse daran haben. Bei uns steht es sogar im Programm. Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur sagen, dass dies ohne Wenn und Aber durchgeführt werden muss.
Dr. Alexandra Katy Kloß
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Stephan Brandner, MdB