Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas N. • 16.09.2018
Antwort von Sabine Waschke SPD • 16.09.2018 (...) ihren Vorwurf, die SPD wäre unredlich mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, den ich übrigens sehr schätze, umgegangen kann ich nicht nachvollziehen. Wie sie sich sicher erinnern hat Herr Schulz vor der Bundestagswahl auf die Frage eines Journalisten klar und unmissverständlich gesagt, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten wird. (...)
Frage von Dorota L. • 16.09.2018
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Alex S. • 16.09.2018
Antwort von Barbara Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2018 (...) Das hat dazu geführt, dass viele Menschen das Interesse an aktiver Politik verloren haben. Hier bietet das irische Modell einen interessanten Ansatz. Menschen, die möglicher Weise bisher nichts mit Politik zu tun hatten, werden per Zufallsstichprobe aus der gesamten Bevölkerung ausgelost und erarbeiten über einen längeren Zeitraum hinweg einen richtungsweisenden Vorschlag zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema, das dann zur Abstimmung gestellt werden kann. (...)
Frage von Christian B. • 16.09.2018
Antwort von Kerstin Tack SPD • 26.09.2018 (...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)
Frage von Alex S. • 16.09.2018
Antwort von Niklas Haupt DIE LINKE • 20.09.2018 (...) Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung macht deutlich, wie gering die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politische Veränderungsmöglichkeiten mit dem bisherigen Wahlsystem sind. Mehr Mitsprache in einem demokratischen Bayern gelingt nur, wenn alle Menschen besser an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Die bestehenden Hürden für Mitsprachemöglichkeiten wie Volksentscheide und Bürgerbegehren sind zu hoch. (...)
Frage von Alex S. • 16.09.2018
Antwort von Horst Arnold SPD • 25.09.2018 (...) Ich halte Bürgerversammlungen und deren Bestückung nach Losentscheid für problematisch, wenn verbindliche Entscheidungen getroffen werden sollen. (...) In Bayern gibt es aus meiner Sicht hinreichend Gelegenheiten, durch Initiativen aus dem Volk Gesetze zu ändern (Volksentscheid, Volksbegehren). (...)