Frage an Kerstin Tack von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tack,
haben Sie persönlich Kenntnis von dem Videoaufruf des Deutschen Hanfverbandes "Aufruf an SPD & Nahles: Legalisierung jetzt! " und wurde dieser Aufruf innerhalb der SPD thematisiert?
Ausserdem wie stehen Sie persönlich zu der Interpretation, dass die Kriminalisierung von Cannabis-Konsum durch das Betäubungsmittelgesetz keine verhältnismäßige Anwendung von staatlicher Gewalt darstellt, zumal es sich um einen Vorgang handelt, bei dem keinerlei Fremdschädigung vorliegt.
Sondern im Gegensatz eher ein Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 2 GG Absatz 1) ist, da jedem das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung zugestanden wird, solange er nicht gegen das Sittengesetz verstößt, was bei Cannabis-Konsum nicht mehr der Fall sein kann als bei öffentlichem Tabak- oder Alkoholkonsum.
(Bei Konsum und Besitz geringer Mengen von einer Strafverfolgung abzusehen ist eine Kann-Regelung und wird im Wiederholungsfalle immer vor Gericht gebracht, ist also kein Argument.)
mfG
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Zitat DHV zur Videopetition:
Nachdem im Juni zwei Anhörungen im Bundestag stattgefunden haben, stehen jetzt Entscheidungen an über drei Oppositionsanträge und die stärkste Petition des Jahres 2017 für die Legalisierung von Cannabis:
- Grüne: Cannabiskontrollgesetz, vollständige Regulierung des Marktes inklusive Fachgeschäfte und Eigenanbau
- FDP: Rechtliche Klarstellung und Ermöglichung kommunaler wissenschaftlicher Modellprojekte zur Cannabisabgabe
- Linke: Entkriminalisierung der Konsumenten
Fachpolitiker der SPD haben sich im Bundestag bereits für Modellprojekte ausgesprochen. Es gibt aber noch keinen Fraktionsbeschluss zu dem Thema. Doch nur durch die Initiative der SPD besteht die Chance, dass die Große Koalition endlich Reformen einleitet. Deshalb bitten wir führende Persönlichkeiten der SPD, nicht nur für eine klare Position der SPD zu sorgen, sondern sich auch gegenüber CDU und CSU massiv für eine Abkehr von der repressiven Cannabispolitik einzusetzen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. September 2018, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. Klar ist aber auch, dass nur eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsument*innen die aktive Präventions- und Drogenarbeit in Sachen Cannabis zum Erfolg führen kann.
Eigenanbau, Modellprojekte in Kommunen oder auch die generelle Liberalisierung von Cannabis sind Fragen, die in der SPD nach wie vor sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert werden. Diese Diskussion spiegelt die Diskussion um Cannabis in unserer Gesellschaft wieder, die zunehmend unideologisch und sachorientiert geführt wird. Wir begrüßen dies als SPD ausdrücklich.
Während zahlreiche Landes-, Kommunal-, und Gesundheitsfachpolitiker*innen der SPD in Anschauung vieler Jahre aktiver Drogenarbeit vor Ort neue Wege gehen wollen, überwiegt in der Mitte der SPD weiterhin die Skepsis. Auch wir nehmen in unseren Reihen den lauter werdenden Ruf nach neuen Wegen im Umgang mit Cannabis wahr, kommen mehrheitlich aber zu einer anderen Einschätzung. Letztlich bewegt sich auch die Diskussion in der SPD weiterhin im Spannungsfeld zwischen der gewandelten Lebenswirklichkeit und Entscheidung zahlreicher erwachsener Endkonsument*innen einerseits und dem weiterhin von vielen Menschen als notwendig empfundenen Schutzbedürfnis der Allgemeinheit. Es gilt, beiden Sichtweisen in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Es grüßt herzlich
Ihre
Kerstin Tack
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