Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus W. • 20.09.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 25.09.2018 (...) Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen. (...)
Frage von Sabine B. • 20.09.2018
Antwort von Andreas Krahl Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2018 (...) Eine gewissenhafte Prüfung der Anträge darf die Menschen aber nicht über Monate oder sogar Jahre von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Niemand erträgt die Ungewissheit über sein Schicksal und das seiner Familie unbeschadet. Schutzbedürftigkeit darf niemals wirtschaftlihen Interessen unterliegen. (...)
Frage von Ernst S. • 20.09.2018
Antwort von Erna-Kathrein Groll Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2018 (...) Um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern deutlich zu verbessern, braucht es umfassenden Maßnahmen die wir ergreifen müssen: (...)
Frage von Pia D. • 20.09.2018
Antwort ausstehend von Werner Suttner BAYERNPARTEI Frage von Pia D. • 20.09.2018
Was halten Sie davon, dass einige Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung wählen dürfen, Zweit-Pässe haben, doppelte Staatsbürgerschaften besitzen ( vorzugsweise Türken ) und sogar ein volles Wahlrecht haben - während andere Ausländer, wie ich es zb bin ( Aus Latein-Amerika, El Salvador ) und schon über 40 Jahre in Deutschland wohne, lebe, weder jemals die Chance hatte, eine Doppel-Staatsbürgerschaft zu bekommen ( bei mir heißt es, ENTWEDER ODER ) ...geschweige denn mit meinem El Salvadorienischen Pass ein Wahlrecht bekomme. Sollten nicht ALLE AUSLÄNDER gleich behandelt werden, nachdem sie mindestens fünf Jahre hier waren/ sind. (...)
Antwort von Christiane Zeigler BAYERNPARTEI • 20.09.2018 (...) die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Deutschland innerhalb der EU und der Schweiz zugelassen, daneben für anerkannte Flüchtlinge, die 8 (...)
Frage von Hannelore B. • 19.09.2018
Antwort von Dennis Eckold DIE LINKE • 21.09.2018 (...) Die HGO schließt in §65(2) bereits Doppelmandate aus, also z.B. dass eine Person gleichzeitig in Magistrat und StaVo Mitglied ist. Insofern ist eine Korrektur hier nicht erforderlich. (...)
