Frage an Katarina Barley von Markus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen.

Gerade in diesen Tagen darf es keinen Zweifel an der Reputation und Arbeit dieses Amtes geben. Mit seinen öffentlichen Spekulationen hatte Maaßen selbst für Verunsicherung und Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus gesorgt. Deshalb haben wir zu Recht durchgesetzt, dass Herr Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen muss.

Der Bundesinnenminister hält an Herrn Maaßen personell fest. Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben.

Die Koalition muss sich nun wieder der Sacharbeit widmen und auf die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konzentrieren. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern, die Parität in der Krankenversicherung widerherstellen, einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen und vieles mehr. Es gibt viele Themen, die das Leben der Menschen vor Ort unmittelbar verbessern. Ihnen sollte jetzt wieder die Aufmerksamkeit gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley