Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können Sie mir Ihre konkreten Fragen zukommen lassen. Dafür bitte ich Sie, folgende Adresse zu nutzen: (...)

(...) Ziel unserer Migrationspolitik muss es sein: a) Rechtsstaatlichkeit und Ordnung konsequent auf Grundlage der bestehenden Gesetze wieder herzustellen, b) keine falschen Anreize zur Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen in das Gebiet der EU zu setzen, (...)

(...) für uns ist Antisemitismus ein Unding und ein Zeichen, weiter wachsam zu sein, zu handeln und den Antisemitismus mit Nachdruck zu bekämpfen. Wir unterstützen daher die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus in Bayern. (...)

(...) Konkret geht es Ihnen ja um die Personalie Hans-Georg Maaßen. Ich bin mir sicher, dass Herr Maaßen in einem SPD-geführten Innenministerium nach seinen Fehltritten der letzten Wochen und Monate in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden wäre. (...)

(...) ich setze mich seit Jahren für ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz ein und habe bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Darüber können Sie sich hier informieren: https://www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz (...)