Frage an Thomas Oppermann von Antje M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
mich interessiert, wie es mit dem geplanten Einwanderungsgesetz aussieht. Gibt es da schon nennenswerte Aktivitäten?
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrte Frau M.,
ich setze mich seit Jahren für ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz ein und habe bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Darüber können Sie sich hier informieren: https://www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz
Ich bin froh, dass wir in den Koalitionsverhandlungen 2018 auch CDU und CSU überzeugen konnten, dass ein Einwanderungsgesetz notwendig ist.
Im Oktober hat das Kabinett ein Eckpunktepapier beschlossen, nun liegt ein Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz vor, der im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll. Ich hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen zügig vorankommen und das Gesetz bald in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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