Frage an Klaus Mindrup von Louisa S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau S.,

ich bin leider als Mitglied des Deutschen Bundestages mit Einzelheiten von Besetzungen in Bundesbehörden nicht vollständig vertraut. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Minister/innen über die Besetzung von höheren Beamten entscheiden können. Das gilt beispielsweise für Abteiungsleiter/innen oder Staatssekretäre. Diese können jederzeit in den "Einstweiligen Ruhestand" versetzt werden. Neubesetzungen obliegen - unter Einhaltung formaler Besetzungskriterien - ebenfalls der Hausführung. Welche Kriterien im Einzelnen für die Benennung oder Ernennung von Sonderbeauftragten gelten, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Konkret geht es Ihnen ja um die Personalie Hans-Georg Maaßen. Ich bin mir sicher, dass Herr Maaßen in einem SPD-geführten Innenministerium nach seinen Fehltritten der letzten Wochen und Monate in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden wäre. Er hätte in einem SPD-geführten Haus keine Zukunft. Herr Maaßen hat in mir bisher unbekannter Form, als Beamter seine Neutralitätspflichten überschritten. Er verfolgte offensichtlich eine eigene Agenda, widersprach der Bundeskanzlerin und konnte für seine Aussagen dann keine Nachweise erbringen. Durch sein übereifrige Äußerungen hat er sich zum Stichwortgeber für völkisch-nationale Kreise gemacht. Ich bin mir sicher, nur wenige Behördenleitung, egal wo, würden so klares Fehlverhalten dulden. Für einen Chef des Verfassungsschutzamtes des Bundes ist dieses Verhalten vollkommen Fehl am Platz. Herr Maaßen hat Vertrauen zerstört. Die SPD hat darum darauf gedrungen, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes entfernt wird. Herr Innenminister Seehofer ist jedoch anderer Meinung. Wie oben erklärt, obliegt ihm die Besetzung von Führungspositionen seines Ministeriums.

Für Fragen zu den konkreten Modalitäten der Besetzung, wenden Sie sich doch gerne an den Bürgerservice des Innenministeriums: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerservice/buergerservice-kontakt-node.html

Ich bin mir sicher, dass Sie hier alle Antworten erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Mindrup