Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weil dadurch die Interessen Weniger bevorzugt politisch umgesetzt werden, wird Demokratie auf diesem Wege seit Jahrzehnten systematisch ausgehebelt. Die regulatorische Kooperation legt in den sogenannten "Frei"handelsabkommen sogar fest, dass Unternehmens- bzw. (...)

(...) 1 S. 2 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise festgestellt, dass der Rundfunk als Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung „für den Erhalt eines funktionsfähigen demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sei“ (vgl. BVerfGE 12, 205). (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, ob dem Landtagsamt aktuell weitere Anfragen zur Höhe der Bezahlung von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros vorliegen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zu möglichen Koalitionspartnern kann ich Ihnen versichern, dass wir Liberale sehr genau prüfen werden, ob und mit wem wir unsere Ziele am weitreichendsten erreichen können. (...)

(...) Ergebnis der vielen persönlich durchgeführten Bürgergespräche war die Einrichtung einer Sprechstunde für Väter einmal im Monat. (...)