Frage an Angela Binder von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Bearbeiter/ sehr geehrter Herr S.,

1. Unternehmensspenden haben genauso wie Privatspenden in großer Höhe das Potential, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Wie man in unserem Land regelmäßig beobachten kann, beeinflussen sie in diesem Sinne maßgeblich die Demokratie.

Weil dadurch die Interessen Weniger bevorzugt politisch umgesetzt werden, wird Demokratie auf diesem Wege seit Jahrzehnten systematisch ausgehebelt. Die regulatorische Kooperation legt in den sogenannten "Frei"handelsabkommen sogar fest, dass Unternehmens- bzw. Lobbyverbände das Recht haben, Gesetzesvorlagen ausarbeiten zu lassen. Diesen gezielten Ausverkauf der Demokratie durch die von der Bevölkerungsmehrheit gewählten Politiker kann man sich im Grunde kaum vorstellen.....

2. Ein Lehrer darf den kostbaren Blumenstrauß der Eltern als Dank für geleistete Arbeit am Ende des Schuljahres wegen Korruptionsverdacht nicht annehmen... Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? Oder ist in der Politik schon alles möglich?

Deshalb treten wir massiv für klare Regeln in der Politik ein:
* Für Mandatsträger müssen dieselben Antikorruptionsregeln gelten wie für Beamte oder Richter – Spenden an Abgeordnete werden wir verbieten!
* Minister gehören raus aus Aufsichtsräten und sind durch fachlich versierte Berufsaufsichtsräte zu ersetzen.
* Darüber hinaus brauchen wir dringend einen legislativen Fußabdruck in Form eines transparenten Lobbyregisters, bei dem einsehbar ist, wer alles an der Ausgestaltung eines Gesetzes beteiligt ist.
Diese Punkte fordern wir sowohl programmatisch als auch in Form einer Petition an den hessischen Landtag unter www.saubere-demokratie.de .

Mit freundlichen Grüßen
Angela Binder