Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir von der AfD treten für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Das heißt auch, dass wir uns für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen. (...)

(...) Wir setzen daher auf einen Aktionspläne für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und wollen dafür auch eine landesweite Antidiskriminierungsstelle einrichten ergänzt mit dezentralen Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Auch die Sensibilisierung und Schulung von Lehrkräften sowie Fachkräften in den Verwaltungen, bei der Polizei und im Gesundheitswesen gehört unmittelbar dazu. Bildung, Information und gegenseitiger Austausch muss beginnend in Schule, Ausbildungsstätte, Sport und Vereinen unterstützt und begleitet werden, dafür braucht es die kontinuierliche Beratungsmöglichkeit und Anlaufstellen. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. (...)

(...) 2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)