Frage an Eric Markert von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie noch die gesamte Afd sich zum NSU geäußert? Und sehen Sie eine immer eine größere Gefahr durch Rechtsradikale?
Sehr geehrter Herr Müller,
1. Die Aufklärung der Verbrechen des NSU ist Aufgabe der Justiz und der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Die Bekämpfung terroristischer Bestrebungen und die Verhinderung der Entstehung solcher (Untergrund-)Organisationen ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Erörterung dessen hat an diesen Stellen stattzufinden, und nicht im Wahlkampf, in dem es um die alltäglichen Probleme der Bürger geht.
2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. Politischer Extremismus, egal ob von rechts und links oder religiös motiviert, sind mit aller Konsequenz unseres Rechtsstaates zu bekämpfen.Ich bin der Auffassung, dass es keine neuen Programme ausschließlich gegen den Rechtsextremismus braucht, sondern eine Bündelung aller bestehenden Maßnahmen hin zu einer vollständigen Extremismusprävention. Wir brauchen ein allumfassendes Handlungskonzept, das alle Formen des Extremismus in Hessen gleichermaßen berücksichtigt und bekämpft. Das schließt neben dem Rechtsextremismus ausdrücklich auch den Linksextremismus und den Islamismus mit ein. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission wäre hierzu ein geeignetes Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Eric Markert
Weitere Fragen an Eric Markert
(...) Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass immer mehr Menschen von einer Politik enttäuscht wurden, die über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden und deren Sorgen und Nöte ignoriert hat. Dies hat sich in der sinkenden Wahlbeteiligung gezeigt. Seit es die AfD gibt, hat sich dies jedoch geändert. (...)
(...) Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:1. Die AfD will Frauen und Mädchen vor Gewalt jedweder Art schützen. Wir wollen die Verwirklichung der Freiheitsrechte gewährleisten und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sowie Sexkauf mit aller Konsequenz des Rechtsstaates ahnden. (...)
Sehr geehrter Herr Haus,1. Die Mitgliedschaft in und das Engagement für eine politische Partei sind Ausdruck einer Haltung und von klaren Überzeugungen.
(...) Dies betrifft nicht nur die Projektierungen auf den Lahnbergen in Ronhausen, sondern bezieht sich auf ganz Hessen. Den weiteren Ausbau der Windkraft und die damit verbundene Zerstörung unserer Natur lehne konsequent ab.Windkraft ist ökonomisch ineffizient. Sie leistet im Bereich der Stromerzeugung nur einen Bruchteil im Vergleich zu dem Output konventioneller Arten der Stromerzeugung. (...)