Frage an Dagmar Schmidt von Günter Gustav Q. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
am 1. Oktober 2018 hat die Bürgerrechtsbewegung "Reconquista Internet" mit ihrem Hassreport Blicke auf die Inhalte im Netz geworfen. Die Feststellung ist, dass es ein großes Risiko gibt, das der Diskurs systematisch ins Negative verändert wird. Dies geschieht mit Hasskommentaren, Fake News, Hetze und allgemein menschenfeindlichen Aussagen.
Auszüge aus dem Hassreport:
»Meinen Kohlegrill mit hungernden Neger Babys betreiben um Schweinebauch zu rösten« (S. 79 im Hassreport)
»Die Reichskriegsflagge muss wieder über Berlin we[h]en und somit dem Arabertum den Kampf ansagen!« (S. 61 im Hassreport)
Deshalb lautet meine Frage an Sie: »Wie kann man politisch eigentlich effektiv(er) gegen Hass im Netz vorgehen?«
Freundliche Grüße
Günter-Gustav Q.
Sehr geehrter Herr Q.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hate Speech. Sie sprechen damit ein sehr wichtiges Thema an. Aggressive und ablehnende Haltungen gegenüber Andersdenkenden oder ganzen Gruppen von Menschen sind kein neues Phänomen. Durch die sozialen Medien lassen sich solche Haltungen jedoch schneller und koordinierten verbreiten – und wirken sich damit auch auf das politische Diskussionsklima aus.
Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas 2017 einen ersten Schritt gegangen und hat die Betreiberinnen und Betreiber von sozialen Netzwerken härter in die Pflicht genommen.
Gleichzeitig ist klar, dass wir eine bessere politische Diskussionskultur in der Öffentlichkeit brauchen. Es gibt viele zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die hier ansetzen und sich auf verschiedenen Wegen gegen Hass im Internet einsetzen. Mit „das NETTZ“, einer Vernetzungsstelle gegen Hate Speech, dem Verein #ichbinhier, aber auch der „Aktion Courage e.V. / Schule ohne Rassismus“ seien nur einige zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure genannt, die mit ihrer Arbeit für eine bessere gesellschaftliche Debattenkultur beitragen. Es ist daher gut, dass mit dem Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ dies und weitere Aktionen weiterhin gefördert werden können.
Es ist aber auch klar, dass wir bessere Bildungsangebote brauchen, die Kinder und Jugendliche besser im Umgang mit den sozialen Medien einerseits und politischen Nachrichten andererseits schulen. Es ist erschreckend, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (5. – 9./10. Klasse) in sechs Schuljahren im Durschnitt nur vier Wochen Unterricht in politischer Bildung erfahren. Deswegen fordert zum Beispiel die hessische SPD, dass kritische Medienkompetenz im Erziehungs- und Bildungssystem verankert wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
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