Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der SPD entscheiden die Landesverbände eigenständig mit welchen Parteien man eine Koalition eingeht. Auf Bundesebene gibt es für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken sehr große inhaltliche Hürden. Für die SPD im Bund und in allen Ländern kann ich sagen, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD komplett ausschließen. (...)

(...) Hessen hat seit Mai ein Informationsfreiheitsgesetzes, das mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen wurde. (...)

(...) diese Frage ist sehr persönlich und die Antwort nicht einfach. Als ich die selbe Frage neulich in einem telefonischen Interview von den Nürnberger Nachrichten gefragt wurde, hatte ich sie abgelehnt, aber hier muss ich hoffentlich nicht befürchten, dass meine Antwort verkürzt darstellt wird. (...)

(...) Wir haben einen 10-Punkte-Plan vorgestellt und für uns ist klar: in allen zehn Bereichen muss sich in Bayern etwas bewegen. Wenn uns das in Gesprächen gelingt, hat dieser Gestaltungsanspruch für uns Priorität. (...)