Frage an Lars Klingbeil von Jürgen Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie fordern derzeit von der CDU ein ein "Anti-AfD-Bekenntnis" https://tinyurl.com/y8uvbnkw .
Gab es nicht einst von ihrer Partei einen Beschluss zur Abgrenzung zur PDS?
Ist die Tatsache, dass die SPD diesen Beschluss inzwischen über Bord geworfen hat und sogar im Bund einer rot-rot-grünen Regierung gegenüber nicht abgeneigt zu sein scheint, nicht auch mit ein Grund dafür, dass viele insbesondere ältere Bewohner der neuen Bundesländer sich durch diese Kooperation mit den Nachfolgern der einstigen Unterdrücker verraten fühlen?
Hat diese Entwicklung nicht mit zum Erstarken der AfD geführt?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.10.2018. Ich danke Ihnen für Ihre offenen Worte und die Gelegenheit, auf mögliche Koalitionsmöglichkeiten einzugehen.
Daniel Günther als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins der CDU hatte zuletzt im August 2018 dafür geworben, dass die Union eine Koalition mit den Linken nicht mehr ausschließt (https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-linke-koalition-im-osten_aid-24308357). Das zeigt, wie flexibel selbst die Union im Umgang mit den Linken geworden ist.
Bei der SPD entscheiden die Landesverbände eigenständig mit welchen Parteien man eine Koalition eingeht. Auf Bundesebene gibt es für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken sehr große inhaltliche Hürden. Für die SPD im Bund und in allen Ländern kann ich sagen, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD komplett ausschließen. Das wird bei uns nie zur Debatte stehen.
Sollten Sie weitere Fragen, Meinungen oder Anregungen zu meiner Arbeit haben, melden Sie sich gerne bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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