Kornelia Ahr-Wiehe
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Kornelia Ahr-Wiehe zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Johannes M. •

Frage an Kornelia Ahr-Wiehe von Johannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sie haben angegeben, gegen die Einführung eines Lobbyregisters zu sein, weil Sie dies als Einschränkung Ihrer freien Abgeordnetentätigkeit sehen. Als Steuerberater bin ich zurzeit sehr erschrocken, mit welch unterschiedlichem Maß Gesetze umgesetzt werden: Während der Bundesverkehrsminister sich weigert, aufgrund des nachgewiesen Betrug gegen den VW Konzern Bußgelder zu verhängen, werden künftig sämtliche Steuerbürger zur Kasse gebeten, wenn sie nur einen einzigen Tag zu spät ihre Steuererklärung abgegeben haben. (§152 Abs.2 AO). Die Anwendung von Samthandschuhen gegenüber der Autoindustrie ist nur mit Lobbyismus zu erklären. Wieso sollen wir Bürger nicht das Recht erhalten, zu erfahren, welche Unternehmen im Parlamentsgebäude ein- und ausgehen. Wäre es nicht gerade wegen des schlechten Images von Politikern wichtig, endlich ein Zeichen zu setzen: Wir sind transparent, ihr könnt uns trauen! Wenn Sie ins Parlament gewählt werden, dann nur, weil Ihnen Menschen vertrauen. Warum wollen Sie dann verhindern, dass diese Menschen einen Einblick in den Umgang mit Lobbyvertreten erhalten? In anderen demokratischen Ländern ist ein Lobbyregister selbstverständlich. Warum soll Deutschland gerade im Zeiten des Dieselskandals nicht mehr Transparenz bezüglich der Entscheidungsfindung von Politikern enthalten? Worin genau sehen Sie die Beeinträchtigung Ihrer Unabhängigkeit, wenn veröffentlicht werden muss, wer im Parlament Zugang hat?

Antwort ausstehend von Kornelia Ahr-Wiehe
FDP