Arijana Neumann
SPD
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Frage von Dr. Dominic E. •

Frage an Arijana Neumann von Dr. Dominic E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Neumann,

finden Sie es auch richtig, dass bei den Landtagswahlen zu Abstimmung stehenden Gesetzesänderungen, für Hessen keine Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geplant ist?

Antwort von
SPD

Lieber Herr E.,

Hessen hat seit Mai ein Informationsfreiheitsgesetzes, das mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen wurde.
Hier ein Beitrag der Hessenschau dazu. Die SPD hat dem Gesetz nicht zugestimmt.

https://www.hessenschau.de/politik/kritik-an-neuem-informationsfreiheitsgesetz-land-verschont-viele-behoerden,informationsfreiheit-100.html

Beste Grüße
Arijana Neumann