Sehr geehrter Herr Lehmann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) durch recht einseitige Informationsgewinnung wird man(n) nicht differenziert informiert. Gerne können Sie sich zum Thema UN-Migrationspakt und unsere Positionen unter folgendem Link umfassend informieren: www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/ (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum UN-Migrationspakt. (...) Der Pakt zielt nämlich nicht auf Regionen wie Europa oder Nordamerika, wo längst Menschenrechtsstandards und internationales Völkerrecht eingehalten und die Rechte der Migranten gewahrt werden. (...) Klar ist, dass der Migrationspakt nicht der einzige Schritt zur einer Regulierung der Migration aus deutscher Sicht sein kann. (...)
(...) Die zitierte New Yorker Erklärung gibt den Vereinten Nationen auf, zwei Pakte abzuschließen: einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt. Bei dem von Ihnen benannten „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" handelt es sich um den Migrationspakt, bei dem es um reguläre Migration und nicht um irreguläre Flüchtlingsmigration geht. Er führt aus, dass es derzeit weltweit eine viertel Milliarde Migranten gibt. (...)
(...) Ich möchte deshalb vorwegnehmen, dass Deutschland nicht die Souveränität über seine Grenzen aufgeben wird und selbstverständlich weiterhin für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wird. (...)
(...) Ich weise hiermit auch auf die glücklicherweise erfolglose Idee der CDU und CSU hin, geschlossene Transitzentren zu eröffnen. Für mich ist eine geschlossene Unterbringung menschenverachtend. Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. (...)