Frage an Marcus Weinberg von Gregor F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass Sie den genannten Artikel mit Bestürzung gelesen haben, kann ich gut nachvollziehen, denn er lässt viele Fakten geschickt weg und stellt das Abkommen als höchst gefährlich dar. Das Online-Magazin, das Sie zitieren, ist nicht gerade für seine objektive Berichterstattung bekannt.

Ich möchte deshalb vorwegnehmen, dass Deutschland nicht die Souveränität über seine Grenzen aufgeben wird und selbstverständlich weiterhin für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wird.
Der UN Global Compact for safe, orderly and regular Migration gilt als erstes internationales Dokument zum Umgang mit weltweiten Migrationsbewegungen und soll neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen, sowie die gefährlichen, ausbeuterischen Aspekte der Migration eindämmen. Es ist auch ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Der Vertrag ist aber rechtlich nicht bindend.
Uns ist es wichtig, Migration zu regeln und planbar zu machen sowie dem Menschenhandel entgegenzuwirken. Was der Vertrag selbstverständlich nicht soll, ist den deutschen Bürgern Nachteile bringen.
Deshalb muss ich Ihnen widersprechen, deutsche Interessen werden nicht geopfert. Wir leben in einer globalisierten Welt und suchen händeringend nach Fachkräften. Diesen Mangel wollen wir beheben, aber durch eine gut regulierte Migration, die unserer Wirtschaft hilft.
Deshalb hat das Kabinett am 2. Oktober den Beschluss „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ gefasst. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch entsprechende Vorkehrungen ausgeschlossen wurde und dass es bei einer klaren Trennung zwischen Asyl und Migration bleibt. Dem entsprechend wird es auch keine Stichtagsregelung geben. Eine Vermischung von Asyl und Migration wäre ein starker Anreiz für einen missbräuchlichen Asylantrag in Deutschland. Das aber wäre das Gegenteil von dem, was CDU und CSU erreichen wollen. Wir wollen Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen, sondern entlang unserer wirtschaftlichen Interessen steuern und begrenzen. Natürlich wollen wir die Menschen, die dann zu uns kommen auch bestmöglich integrieren, niemand sollte sich ausgegrenzt fühlen.
In dem von Ihnen genannten Text wird die Migration als große Katastrophe dargestellt, die uns alle überrollen wird. Das hat einen starken metaphorischen Effekt, der die Situation maßlos übertreibt.

Die suggerierte Schlechterstellung der Deutschen gegenüber Migranten halte ich auch für höchst problematisch. Diese Abgrenzung von Gut und Böse und Verschiebung von Privilegien von einer zu der anderen Gruppe, die dadurch als feindlich angesehen werden muss, ist nicht gerechtfertigt. Sprachlich setzt sich in diesem Artikel die Supposition durch, alle Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, seien kriminell und schädlich für unser Land und man müsse sich vor diesen schützen. Das ist schlichtweg falsch. Eines ist aber auch klar: Wer Straftaten begeht, wird auch bestraft werden.

Die AfD stellt das UN-Abkommen gern als Super Gau in der Migrationsdebatte dar, in der sie vermeintlich simple Lösungen hat. Unsere Lösungen sind besser. Wir können und wollen uns nicht vom Rest der Welt abschotten. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir offen über das Thema reden müssen und auch Probleme angesprochen werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg